Einigungsvertrag – EinigVtr

¹Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.

(nicht mehr anzuwenden)

2.

(weggefallen)

3.

(nicht mehr anzuwenden)

4.

(nicht mehr anzuwenden)

5.

(nicht mehr anzuwenden)

6.

(nicht mehr anzuwenden)